„Einer der aktivsten politischen Verbände im gesamten Rhein-Neckar-Kreis“

Zur Jahreshauptversammlung der CDU Hockenheim begrüßte der Vorsitzende Patrick Stypa zahlreiche Gäste, worunter sich neben vielen Altstadträten auch die Kreisgeschäftsführerin der CDU Rhein-Neckar, Birgit Fritz, befand. Sehr erfreut waren die Gäste darüber, dass Oberbürgermeister Marcus Zeitler und Bürgermeister Jakob-Lichtenberg ebenfalls der Einladung gefolgt waren.
Mit mehr als 20 Veranstaltungen und 30 Presseberichten seit der letzten Jahreshauptversammlung machten die Christdemokraten deutlich, wie wichtig ihnen ihre gesellschaftspolitische Aufgabe als Partei vor Ort ist. Stypa fasst die zahlreichen Aktivitäten dabei in drei Bereichen zusammen: Die Bundespolpolitik sei beispielsweise bei Veranstaltungen mit dem Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und dem damaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, zu Gast in Hockenheim gewesen. Der Frühlingsempfang, bei dem der Virologe Prof. Kräusslich über die Pandemie referierte, sei ein Beispiel für den Austausch untereinander. Ihre Verantwortung für die Gesellschaft und Schöpfung brachten die Christdemokraten unter anderem mit der Kundgebung für Frieden in der Ukraine, dem Transport von Pflegebetten aus dem alten Pflegeheim St. Elisabeth nach Ungarn und Tadschikistan, einem Vortrag über Kunststoffrecycling sowie einer Vortragsreihe auf der HÖP-Wiese zum Ausdruck.
„Die über 20 Veranstaltungen sind eine Mannschaftsleistung. Damit sind wir in der CDU nicht nur der mitgliederstärkste, sondern auch einer der aktivsten politischen Verbände im gesamten Rhein-Neckar-Kreis.“ Mit einem Dank an alle Unterstützer schloss Stypa den Bericht des Hockenheimer Stadtverbandes ab.
Die CDU-Forderung nach einem „Jahrzehnt der Investitionen in die Schulen“ unterstrich anschließend der Fraktionssprecher Markus Fuchs. Nachdem die ersten Meilensteine erfolgreich angegangen worden seien, gelte es, die gesamte Aufmerksamkeit dem Neubau der Theodor-Heuß-Realschule zu widmen. „Noch vor einem Jahr habe ich das finanzpolitisch als kaum machbar angesehen. Doch mittlerweile wir haben die Hoffnung, dass das Licht am Ende des Tunnels wirklich das Tageslicht und nicht das eines entgegenkommenden Zuges ist“, so Fuchs.
Grund hierfür seien die Gewerbesteuereinnahmen, die trotz Corona deutlich besser ausgefallen seien, die Sanierung des städtischen Haushalts sowie die Anpassungen bei der Grund- und Gewerbesteuer. „All die teils unliebsamen Maßnahmen waren auch bitter notwendig, weil es ansonsten um die Zukunft der Realschule schlecht bestellt gewesen wäre“, so Fuchs.
Als inakzeptabel sieht die CDU-Fraktion die Blockade des Gewerbegebiets zwischen den Straßen „Im Auchtergrund“ und „Hinter den Bergen“ durch das Regierungspräsidium. Bekanntermaßen arbeitet die Stadt seit einem guten Jahrzehnt an der Ausweisung dieser Gewerbeflächen, doch die finale Genehmigung stehe aufgrund eines in der Nachbarschaft brütenden Haubenlerchenpaares nach wie vor aus. Fuchs kommentierte dies wie folgt: „Viele alteingesessene Unternehmen wollen ihren Betrieb erweitern, können es aber nicht. Außerdem haben wir einer Nutzungsänderung des ehemaligen Gewerbegebiets an der Schwetzinger Straße nur deswegen zugestimmt, weil wir den dort betroffenen Unternehmen mit einem neuen Gewerbegebiet einen Ausgleich anbieten wollten.“
Fuchs berichtete sowohl von einem Gespräch mit einem Unternehmer, der sich bereits aus der Rennstadt verabschiedet habe, sowie von einem Unternehmer, der sich diesen Schritt ebenfalls überlege: „Versuchen Sie mal einem Unternehmer sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erklären, warum ein Vogelpaar die gesamte Erschließung blockiert, während Nachbargemeinden weiterhin neue Gebiete ausweisen.“ Von Seiten der CDU-Verantwortlichen erwarte man weiterhin einen Kompromiss, bei dem ganz klar den Belangen des Artenschutzes Rechnung getragen werden soll - denen der Stadt Hockenheim aber eben auch.
Die zunehmende Umwandlung von Vorgärten in Steingärten thematisierte anschließend Altstadtrat Herbert Kühnle, der sich sehr für die Umsetzung des Steingartenverbots einsetze. Darauf angesprochen nahm Oberbürgermeister Marcus Zeitler Stellung und beschrieb den dafür notwendigen und leider nicht ganz einfachen Prozess: „Als Stadt sind wir von Anfang an in der Beweispflicht. Wenn die Bauherrin oder der Bauherr einen Rückbau nicht akzeptiert, bleibt uns nur ein sehr aufwändiger und teurer Rechtsweg.“ Bereits zwei Verfahren seien vor Gericht anhängig, auf deren Ergebnis man nun auch als Richtungsweisung für zukünftige Verfahren warte. Klar sei aber auch: Ohne eine Verstärkung des Baurechtsamts könne eine flächendeckende Kontrolle nicht erfolgen, so Zeitler abschließend, der sich auch für eine gemeinsame Lösung innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft, also inklusive Alt- und Neulußheim und Reilingen, aussprach.