„Für das parteipolitische Interesse der Grünen wird der Wohlstand unseres Landes geopfert”

Zu einem besonderen Bericht aus Berlin hieß der CDU-Vorsitzende Patrick Stypa die Gäste in der VfL-Vereinsgaststätte willkommen: „Inflation, steigende Energiepreise und die offensichtlichen Risse zwischen den Ampelkoalitionären: Nach 16 Berichten aus Berlin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sind wir auf Deinen neuen Blickwinkel auf die Berliner Bundespolitik gespannt.“ Mit diesen Worten begrüßte Stypa den CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting herzlich.

Zu Beginn wandte Gutting seinen Blick auf das Oppositionsverständnis der CDU-Bundestagsfraktion: Wenngleich der ehemalige SPD-Fraktionssprecher Franz Müntefering die Opposition als Mist bezeichnet habe, sei sie ein wesentliches Element der parlamentarischen Demokratie: „Wir wollen eine Service-Opposition sein, indem wir die Regierung dort unterstützen, wo es sinnvoll, und dort den Finger in die Wunde legen, wo es erforderlich ist”, so Gutting. CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz erwarte von allen CDU-Abgeordneten eine inhaltlich fundierte Arbeit, indem Anträge gestellt und Lösungen vorgeschlagen werden. Insofern grenze sich die Union deutlich ab von den anderen Oppositionsparteien auf der extremen linken und rechten Seite.

„Die Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes“, zitierte Gutting den ehemaligen CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm und führte aus, dass das Ende nicht absehbar sei. Das späte Handeln der Europäischen Zentralbank (EZB) liege unter anderem an den Schulden europäischer Südstaaten, die ihre Verbindlichkeiten bei steigenden Zinsen nicht mehr bedienen könnten, was wiederum die Gefahr einer neuen Eurokrise berge. Deswegen müsse die deutsche Regierung richtig handeln und nicht die Lohn-Preis-Spirale weiter anheizen: „Ein steuerfreier 3000 Euro-Bonus der Arbeitgeber an ihre Angestellten klingt zunächst verlockend. Doch aufgrund der enorm gestiegenen Produktionskosten stehen viele Unternehmen mit dem Rücken zur Wand und können so etwas nicht leisten – auch deswegen, weil sich die Regierung bisher kaum um die Wirtschaft gekümmert hat“, machte Gutting deutlich.

Doch wie könne man den Unternehmen helfen? Die große Abhängigkeit von russischem Gas sei ein Fehler gewesen, gestand Gutting selbstkritisch ein. Doch anstatt alles zu unternehmen, um die Energiepreise zu drücken, befeuere die Scholz-Regierung diese mit ihren Entscheidungen. Im Vergleich zum letzten Jahr sei der Preis an der Strombörse um fast 2000% gestiegen. Ein Weiterbetrieb der drei noch verbleibenden Atomkraftwerke würde laut zahlreichen Wirtschaftsinstituten den Preis dämpfen. „Doch für das parteipolitische Interesse der Grünen bei der niedersächsischen Landtagswahl wird der Wohlstand unseres Landes geopfert. ‚Erst die Partei, dann das Land‘, heißt es bei den Grünen“, kritisierte Gutting die ideologische Entscheidung der Grünen. Ferner habe die CDU noch vor der Sommerpause einen Antrag gestellt, die Deckelung bei der Biogasproduktion aufzuheben, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. „Doch die Scholz-Regierung hat unseren Antrag abgelehnt und bis heute noch keinen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt“, zeigte sich Gutting sprachlos.
Völliges Unverständnis zeigte Gutting auch für die Rolle der SPD, wenn es um eine Unterstützung der Ukraine mit Waffen gehe. Weil selbst die aus der Friedensbewegung stammenden Grünen Waffen forderten, sei die Haltung der SPD - außer mit Verstrickungstheorien von SPD-Spitzenpolitikern - nicht zu erklären.

„So uneinig sich die Ampelkoalition bei diesen Fragen ist, so einig ist sie sich, wenn es um den stillen Umbau unserer Gesellschaft geht“, erläuterte Gutting und führte als Beispiele die Abschaffung des Werbeverbots von Abtreibungen, die Möglichkeit, ab dem 14. Lebensjahr jedes Jahr einmal sein Geschlecht auf dem Einwohnermeldeamt ändern zu können, und das geplante Konstrukt der Verantwortungsgemeinschaft, einer „Ehe“ von mehreren Personen.

An Guttings Bericht schlossen sich zahlreiche Fragen und Kommentare von den Gästen an. „Haben wir keine anderen Probleme in unserem Land als Gendersternchen?“, fragte ein Besucher im Zusammenhang mit der Gesellschaftspolitik der Ampelkoalition und erhielt dabei auch von allen anwesenden Frauen kopfnickende Zustimmung. Daneben standen abschließend noch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich allein mit der Pandemie beschäftige und drängende Probleme im Gesundheitswesen völlig außer Acht lasse, die Situation der Landwirte und die stark steigenden Flüchtlingszahlen im Mittelpunkt des Austauschs.