MdB Olav Gutting (CDU) beim „Bericht aus Berlin“ zur Corona-Pandemie, zu den Ausschreitungen in Stuttgart und zur Bedeutung Europas

„Ich freue mich, dass so viele interessierte Menschen zu unserer ersten öffentlichen CDU-Veranstaltung seit Beginn der Corona-Einschränkungen gekommen sind.“ Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende der CDU Hockenheim, Patrick Stypa, die Gäste, worunter sich zahlreiche junge und neue Gesichter befanden.

Bevor Olav Gutting auf die jüngsten Ereignisse in der Stuttgarter Innenstadt einging, dankte er den Kommunalpolitikern: „Wir vergessen zu oft, wie viel Kommunalpolitiker ehrenamtlich arbeiten. Durch sie hat Politik vor Ort ein Gesicht. Dafür danke ich ihnen herzlich.“ Auf die Ausschreitungen in Stuttgart zu sprechen, fand Gutting deutliche Worte: Die Täter müssten ermittelt und nach dem seit 2017 geltenden „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten“ bestraft werden. Die unberechtigten Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Esken, wonach es strukturellen Rassismus in unserer Polizei gäbe, habe die Sachlage sicherlich nicht entschärft. „Unsere Polizei wird völlig zu Unrecht mit der Polizei in den USA verglichen und damit diskreditiert. Wir als CDU müssen uns nicht nur hinter die Polizei, sondern auch vor sie stellen, denn hinter jeder Polizeiuniform steht ein Mensch“, so Gutting. Dass die Grüne Stuttgarter Stadtpolitik bisher die Drogenszene in der Innenstadt weitestgehend geduldet hätte, habe sich am vergangenen Wochenende eindrucksvoll als Fehler herausgestellt.

Neben diesen Ausschreitungen kam der CDU-Bundestagsabgeordnete auf die Corona-Pandemie zu sprechen: „Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden“, stellte Gutting trotz der allgemein erfreulichen Entwicklung der Zahl an Covid19-Neuinfektionen klar. Es sei richtig, dass die Bundesländer die Lockerungen anhand ihres dortigen Infektionsgeschehen selbst bestimmten. Die getroffenen Einschränkungen seien laut Gutting im Gesamtem richtig gewesen, wenngleich er darauf hinwies: „Für diese Pandemie gab und gibt es keine Blaupause.“ Ein Vergleich mit anderen Ländern zeige deutlich, wie gut Deutschland im Vergleich dastehe: Obwohl es in europäischen Ländern über Wochen und Monate teilweise nicht erlaubt war, sein Haus zu verlassen, und in diesen Ländern somit viel stärkere Einschränkungen gegolten hätte, seien dort die Infektions- und Todeszahlen wesentlich höher. Es zeige sich auch, dass der schwedische Sonderweg ein besonders verlustvoller sei, da die dortigen relativen Todeszahlen fast fünfmal so hoch seien wie in Deutschland.
Nicht nur auf die gesundheitlichen, sondern auch auf die wirtschaftlichen Folgen ging der CDU-Bundestagsabgeordnete ein: „Ein Nachtragshaushalt von 218 Mrd. € soll die wirtschaftlichen Folgen abmildern. Über 7 Millionen Menschen sind derzeit in Kurzarbeit – während der Finanzkrise waren es gerade einmal 2 Millionen. Dieser Vergleich macht deutlich, dass uns die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch länger begleiten werden. Ob die 218 Mrd. € ausreichen werden, wissen wir nicht.“

Darüber hinaus unterstrich Gutting die Bedeutung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Was wir in den nächsten Monaten in Europa erleben werden, wird schicksalshaft sein.“ Damit die deutsche Stimme bei einer Weltbevölkerung von fast acht Mrd. Menschen weiterhin gehört werde, sei es wichtig, dass Europa mit seinen 500 Mio. Menschen geschlossen auftrete.

Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete zahlreiche Fragen zur Energiewende, zum Kohleausstieg, zur Rente und zu den langsamen Planungsverfahren beantwortet hatte, bedankte sich Patrick Stypa bei OIav Gutting: „Dein Besuch heute zeigt, dass die Bundespolitik zwar im über 600 km entfernten Berlin gemacht wird, wir aber durch dich als unseren Bundestagsabgeordneten einen direkten Ansprechpartner vor Ort haben“, so der Vorsitzende der CDU Hockenheim abschließend.

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