Innere Sicherheit als zentrales Anliegen – Justizminister Wolf zum Austausch vor Ort


Auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Andreas Sturm kam Justizminister Guido Wolf zum Schwetzinger Polizeirevier, um sich über die Polizeiarbeit vor Ort zu erkundigen. Im Nachgang tauschte sich Andreas Sturm mit Justizminister Wolf, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und der Ersatzkandidatin und CDU-Fraktionsvorsitzenden in Schwetzingen, Sarina Kolb, zur inneren Sicherheit im Wahlkreis Schwetzingen/Hockenheim aus. Obwohl es im Wahlkreis keine Kriminalitätsbrennpunkte gibt, gibt es gemeindespezifische Schwerpunkte.
In Hockenheim gibt es einen Anstieg von Straftaten, die allerdings größtenteils auch auf Autobahndelikte zurückzuführen sind, die der Gemeinde zugerechnet werden, wenn sie in der Gemarkung liegen. Der Wert Hockenheims liegt auf ähnlichem Niveau wie in Schwetzingen, womit beide großen Kreisstädte vergleichbar sind. Überdurchschnittlich ist Hockenheim im Rhein-Neckar-Kreises bei der Aufklärungsquote, die bei 61,3 Prozent (1042 Straftaten) liegt.
Olav Gutting hob die Präventionsarbeit der Polizei bei Wohnungseinbrüchen hervor, dadurch habe sich eine sinkende Zahl an solchen Straftaten ergeben. Andreas Sturm berichtet von einer Veranstaltung mit der Polizei, die eine Beratungsstelle, das Netzwerk »Zuhause sicher« (www.zuhause-sicher.de), für die Prävention von Wohnungseinbrüchen eingerichtet hat. Polizeibeamte kommen zu den Bürgerinnen und Bürgern nach Hause und machen sie auf Einbruchsschwachpunkte in Haus und Wohnung aufmerksam. Außerdem gibt es Informationen zu baulichen Sicherheitsmaßnahmen und staatlichen Förderungen solcher Maßnahmen (weitere Informationen: www.k-einbruch.de).
Olav Gutting verwies auf den im Bundestag beschlossenen »Pakt für den Rechtsstaat«, von dem allerdings laut Justizminister Wolf im Land zu wenig angekommen ist. Justizminister Guido Wolf hob zum Abschluss des Gesprächs die Impulse aus dem Gespräch mit der Schwetzinger Polizei hervor: Zum einen müssen Straftaten ganz konsequent bestraft werden, es kann nämlich nicht sein, dass Beleidigungen und tätliche Angriffe gegen Polizeibeamten unbestraft bleiben. Des Weiteren forderte Justizminister Wolf ein steigendes Vertrauen in die Polizei, die hervorragende Arbeit leistet. Auch die Präventionsarbeit müsse forciert werden. Diese Aspekte seien auf kommunaler Ebene schon ganz entscheidend. Sarina Kolb unterstrich als Schwetzinger Stadträtin den Erfolg von Streetworkern und Sozialarbeitern in ihrer Stadt hervor, die wertvolle Präventionsarbeit leisten und Situationen entschärfen.
Des Weiteren hob Justizminister Wolf das »Haus des Jugendrechts« in Mannheim hervor, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe im Strafverfahren behördenübergreifend unter einem Dach arbeiten und welches sehr gute Ergebnisse vorweisen kann. Dieses erfolgreiche Projekt hat gezeigt, dass Polizei und Justiz auch neue Wege gehen müssen, um in zukünftigen Herausforderungen zu bestehen. CDU-Landtagskandidat Andreas Sturm dankte für den Informationsaustausch, die Impulse für die Arbeit vor Ort und versprach, dass die innere Sicherheit einer der zentralen Themen für den Wahlkampf sein wird.

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