CDU kritisiert erneute Verzögerung beim neuen Gewerbegebiet

Aus Sicht der CDU-Gemeinderatsfraktion droht die seit Langem geplante Erschließung des Gewerbegebiets Mörscher Weg eine unendliche Geschichte zu werden – bekanntermaßen verhindert ein in der Nachbarschaft lebendes Haubenlerchenpaar die Genehmigung. „Die Ankündigung, dass ein weiteres Gutachten notwendig ist, bedeutet eine weitere Verzögerung von einem guten Jahr. Wir haben den Eindruck, dass diese Verzögerung gewollt ist, um die Erschließung letztendlich zu verhindern“, so bringt CDU-Fraktionssprecher Markus Fuchs die Enttäuschung auf den Punkt.
Das Grundstück ist als Gewerbeentwicklungsgebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen und die Stadt hat in jahrelanger Kleinarbeit die Gebiete aufgekauft. „Wir haben uns darauf verlassen und verlassen uns weiterhin darauf, dass ein Flächennutzungsplan und ein Gemeinderatsbeschluss gültig sind. Doch praktisch werden uns jetzt die Hände gebunden, weil wir kein Mitspracherecht haben“, beklagt auch die stellvertretende Fraktionssprecherin Bärbel Hesping, die auf die enorme Nachfrage von Hockenheimer Industrie-, Gewerbe- und Handwerkerbetrieben nach Grundstücken verweist.
Dabei lägen die Konsequenzen auf der Hand: Betriebe, die wachsen wollen, könnten aus der Rennstadt abwandern, wie Christoph Kühnle ausführt: „Die Folge sind Verluste von qualifizierten Arbeitsplätzen. Auch werden wir unsere geplanten Gewerbesteuereinnahmen überdenken müssen, denn das eingeplante Geld wird uns fehlen.“
Für große Verbitterung sorgte zudem die Entscheidung des Regierungspräsidiums, nicht einmal für eine mögliche Unterbringung von Flüchtlingen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. „Keine Frage, dass der von der Stadt geplante Kauf des Anwesens Rathausstraße 8 die beste Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Integration ist. Doch was passiert, wenn der Kauf auf den letzten Metern scheitert, oder wenn zukünftig noch mehr Flüchtlinge kommen?“, fragt Aline Kramer. Der Ratschlag mancher Landes- oder Bundespolitiker, für die Unterbringung von Flüchtlingen freie Flächen zu nutzen, klingt für die Christdemokraten wie Hohn, denn alle freien Flächen in Hockenheim (Süd, Biblis oder Mörscher Weg) seien für die Haubenlerche reserviert.
„Mit zahlreichen unserer Veranstaltungen setzen wir uns aktiv gegen den Klimawandel und für den Artenschutz ein und finden den Schutz dieser Lerchenart wichtig. Doch die Entwicklung eines gesamten Gewerbegebiets wegen eines im Nachbargebiet lebenden Haubenlerchenpaares zu unterbinden, entbehrt der Verhältnismäßigkeit“, so CDU-Vorsitzender Patrick Stypa. Vieles passe derzeit nicht zusammen: keine weitere Verdichtung der Kernstadt und kein Wachstum nach Außen stünden einer wachsenden Bevölkerung, einer stetig steigenden Nachfrage nach Wohnraum und dem Zuzug von Flüchtlingen gegenüber. Doch außer Verboten und gut klingenden, aber kaum umsetzbaren Ratschlägen sei aus der Landespolitik wenig zu hören.
Auch sind die Christdemokraten darüber enttäuscht, dass die Landespolitik offenbar mit zweierlei Maß misst: Während man in Hockenheim nur landespolitischen Gegenwind verspüre, habe sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein wesentlich größeres Gewerbegebiet in Weilheim an der Teck eingesetzt und dieses sogar im April 2022 besucht. Bei der CDU-Fraktion entsteht in Anlehnung an den Vergleich des Grünen Umweltstaatssekretärs André Baumann so langsam der Eindruck, dass sich dieser nur um die Sorgen der hiesigen Betriebe kümmerte, wenn sie etwas zum Wohle des sogenannten Kurpfälzer Pandabären beitrügen.