CDU kritisiert Staatssekretär Baumann: Grüne Vorgehensweise „inakzeptabel“

Für großes Interesse einerseits und großes Erstaunen andererseits sorgte die Pressemitteilung des Grünen Staatssekretärs Andre Baumann vom vergangenen Samstag in der Hockenheimer Tageszeitung. Auf über 40 Hektar der Hockenheimer und Reilinger Gemarkung will der Landtagsabgeordnete ein Schutzprojekt für die vom Aussterben bedrohte Haubenlerche einrichten. „Zweifelsohne eine interessante und diskussionswürdige Idee. Dass sich die Haubenlerche bereits in Teilen der Hockenheimer Gemarkung wohlfühlt, zeigt, dass Hockenheim ökologisch gesehen nicht ganz unattraktiv zu sein scheint“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Fuchs in einer Pressemitteilung.
Doch die Vorgehensweise des Abgeordneten irritiert die Kommunalpolitiker und ist aus ihrer Sicht inakzeptabel: „Ein hochrangiger Landtagsabgeordneter in Stuttgart, der einseitig, das heißt ohne Rücksprache und ohne Information von uns Hockenheimern, über die Zukunft unserer Stadt entscheidet – diese Vorgehensweise versetzt in sprachloses Erstaunen“, so CDU-Vorsitzender Patrick Stypa.
Stadtrat Christoph Kühnle ergänzt: „Was uns noch mehr erstaunt, ist die Tatsache, dass dieser unabgestimmte Vorstoß von einem Politiker einer Partei kommt, die sich sonst stets als die Partei der Transparenz und der Bürgerbeteiligung ausgibt. Doch Transparenz scheint hier nicht gewünscht.“
Die Frage, ob in Biblis ein Neubaugebiet entstehen soll, ist für die Christdemokraten wichtig, steht in diesem politischen Vorfall aber nicht im Mittelpunkt. Natürlich macht sich auch die CDU-Fraktion seit langem Gedanken über die zunehmende Versiegelung und den Klimawandel. So will beispielsweise Fritz Rösch ein Neubaugebiet vermeiden, weil auch an die Hockenheimer Landwirte gedacht werden müsse, während sich Aline Kramer dafür ausspricht, weil seit Jahren junge Familien von Hockenheim wegzögen, da sie hier keinen Bauplatz fänden.
Beide und viele weitere Argumente sollten aus Sicht der CDU-Fraktion gehört werden, allein schon deswegen, weil nach dem Willen der Bundesregierung – der die Grünen bekanntermaßen angehören – rein statistisch 100 Wohnungen in Hockenheim entstehen sollen – pro Jahr.
Doch dieser Diskussion wolle der Grüne Abgeordnete offenbar zuvorkommen, so Bärbel Hesping und erläutert: „Hier hat nicht irgendjemand, sondern einer der höchsten Grünen Repräsentanten in Baden-Württemberg, laut nachgedacht und bereits erste Schritte in die Wege geleitet“. Dass er sich direkt an das Finanzministerium – ebenfalls in Grüner Hand – gewandt habe und die zuständigen Ämter bereits um die Ausarbeitung eines Konzepts gebeten wurden, zeige, dass er offenbar nicht einmal gewillt sei, den Landtag einzubeziehen, geschweige denn die Hockenheimer Bevölkerung und die politisch Verantwortlichen vorher zu informieren.
Auch die Aussage, dass Baumann nicht nur schwarz-weiß denke, erstaunt die Christdemokraten. Verweigert doch das Regierungspräsidium, und somit eine Landesbehörde, die bereits beschlossene Erschließung eines dringend benötigen Gewerbegrundstücks, obwohl auf dem Grundstück selbst keine Haubenlerche zu finden ist.
Trotz aller Kritik erkennt man an, dass der Landtagsabgeordnete sich in seinem Wahlkreis zumindest in Sachen Haubenlerche engagiert. Ein Engagement, dass sich die CDU-Fraktion zum Wohl ihrer Stadt auch für die Industriebrache Herrenteich wünscht. Doch von einem Engagement für mehr Umwelt-, Landschaft- und Naturschutz sei bei diesem Thema von dem Abgeordneten wenig bis nichts zu hören. Und das sei für einen Staatssekretär im Umweltministerium bemerkenswert, so die CDU abschließend.