Praktikum von CDU-Stadtrat Patrick Stypa in Berlin / Appell an die Verantwortung von Politik und Medien

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) nahm sich eine Stunde Zeit, mit einer Gruppe aus etwa 100 Praktikanten der CDU/CSU-Fraktion detailliert über wichtige Zukunftsthemen zu sprechen. Wichtig sei dem Bundeswirtschaftsminister, so Stypa, dass bei der Digitalisierung die Wertschöpfungskette in Deutschland bleibe. Altmeier wolle dies erreichen, indem deutsche Startups vor der Übernahme durch Giganten wie Google, Facebook und Microsoft geschützt werden.

Es folgte eine Gesprächsrunde der „Parlamentariergruppe Zentralafrika“ mit einer Delegation aus der Demokratischen Republik Kongo, in der die prekäre Menschenrechtslage und die bevorstehende Präsidentschaftswahl im Kongo Thema waren.

Einen besonderen Eindruck hinterließ bei Stypa die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion. Gingen alle anwesenden Journalisten zuvor noch von einem Erfolg des bisherigen Vorsitzenden Volker Kauder aus, war die Verwunderung über den Sieg von Brinkhaus deutlich in den Gesichtern der Medienvertreter zu sehen. Viele Journalisten überboten sich anschließend in der Dramatisierung des Ergebnisses. In den Medien und von einigen Oppositionspolitikern war von einem Erdbeben, von einer Palastrevolution bis hin zu einer Regierungskrise, verbunden mit der Forderung nach einer Vertrauensfrage, zu lesen und zu hören. „In vielen Zusammenhängen wird fast nur noch von Krisen gesprochen: Angefangen bei einer weiter schwelenden Bankenkrise, über die Flüchtlingskrise, die Dieselkrise, die Wohnungskrise, die diplomatische Krise mit der Türkei, die Klimakrise bis hin zu einer scheinbar dauerhaften Regierungskrise. Es ist besser, Probleme richtig einzuordnen und Lösungen zu entwickeln, anstatt ständig von Krisen zu reden und eine subtile Zukunftsangst zu fördern, von der nur extreme Parteien profitieren“, ist Stypa überzeugt. Bei der Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden, die für Stypa durchaus eine Zeitenwende darstelle, davon zu sprechen, dass die gesamte Regierung ins Chaos versinke, sei für ihn unverantwortlich: „Viele merken nicht, wie sie mit solchen dramatisierenden Worten selbst dazu beitragen, dass das gesamte politische System erodiert. Manchmal wünschte ich mir eine nüchterne Betrachtungsweise in einer von Eilmeldungen geprägten Zeit, die ständig nach neuen Schlagzeilen aus ist.“ Das traurige dabei sei, dass die normale Sacharbeit aller Parlamentarier vollkommen in den Hintergrund gedrängt werde.

Neben einem persönlichen Gespräch mit Michael Stempfle, dem ARD-Hauptstadtkorrespondenten, über das sich veränderte Klima gegenüber Journalisten stand der Besuch zahlreicher Plenarsitzungen auf dem Programm. Themen waren unter anderem das Pflegestärkungsgestz des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und der Antrag der Grünen, den Klimaschutz in das Grundgesetz aufzunehmen.

Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogans in Berlin, der das Regierungsviertel zu einer Hochsicherheitszone werden ließ, war einer der letzten Eindrücke, die Stypa aus dem politischen Berlin mitnahm.

„Es war eine sehr intensive Woche im politischen Berlin, in der ich sehr viele Einblicke in die politischen Abläufe, insbesondere hinter den Kulissen, erhalten habe. In zahlreichen Berichten und Talkshows steht stets das Politische im Vordergrund. Das Menschliche tritt zurück. Die Bedeutung des Letzteren führte mir die zurückliegende Woche sehr deutlich vor Augen“, resümiert Stypa. Welche Erkenntnis er aus der Woche mitnehmen werde? „Wie wichtig ein gemeinsames Verständnis eines Bundes- oder Kommunalparlamentes darüber ist, in welche Richtung sich ein Land oder eine Stadt entwickeln soll, und wie bedeutsam der Austausch über Fraktionsgrenzen hinweg ist, um genau diese Entwicklung zu erreichen“, so Stypa abschließend.