Bundestagsabgeordneter Olav Gutting informierte sich bei CDU-Radtour über kommunale Projekte

Einen Ein- und Überblick der besonderen Art zu Hockenheim bekam der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting bei der jüngsten Veranstaltung der CDU: nicht im Nebenzimmer eines Restaurants, sondern bei einer Radtour durch die Große Kreisstadt. Trotz empfindlich kühler Temperaturen und vieler grauen Wolken fanden sich etliche Fahrradfreunde ein, die der Stadtverbandsvorsitzende Patrick Stypa gerne begrüßte. „Wir wollen unserem Abgeordneten sowohl Vertrautes als auch Neues zeigen und ihm für seine politische Arbeit mitgeben, wo uns als Gemeinde der Schuh drückt“, erklärte Stypa.
Doch nicht nur das. Schnell zeigte sich, dass viele der Teilnehmer die Gelegenheit nutzten, direkt und unkompliziert ein direktes Wort an den Abgeordneten zu richten und mit ihm über die Bundespolitik zu diskutieren.
Los ging es von der Zehntscheune ins direkt angrenzende Gelände des Hochwasserschutz- und Ökologieprojekts Hockenheim (HÖP), zu dem CDU-Fraktionssprecher Markus Fuchs einen Überblick gab: Auf einer Gesamtfläche von 17 Hektar wurden 80.000 Kubikmeter Erde bewegt, 120 Bäume und 820 Sträucher gepflanzt. „Das Ergebnis kann sich nicht nur sehen lassen. Vielmehr ist das HÖP wohl das Beste seit der Landesgartenschau 1991“, so Fuchs.
Bei aller Freude vergaß Fuchs aber auch nicht darauf hinzuweisen, dass dieses Projekt eine Gesamtlaufzeit von fast 20 Jahren hatte und 17 Millionen Euro kostete. Dazu Olav Gutting: „Mir sagt das zwei Dinge: Zum einen gilt es, das Planungsrecht zu vereinfachen, um solche langwierigen Projektlaufzeiten zu verkürzen. Zum anderen zeigt es, dass Maßnahmen zum Schutz vor dem Klimawandel nicht zum Nulltarif zu haben sind. Neben Klimaschutz selbst müssen wir auch in die notwendigen Schutzmaßnahmen aufgrund des Klimawandels investieren.
Mit Freude präsentierte Stypa anschließend den weit fortgeschrittenen Um- und Neubau der Hartmann-Baumannschule. Mit einer gelungenen Kombination aus Alt und Neu sowie einem Pausenhof auf dem Dach des Gebäudes werde ein Vorzeigeschulgebäude geschaffen. Stypa verwies auch auf die anstehende Kernsanierung der Schule am Kraichbach sowie auf die noch offene Finanzierung der Realschulsanierung, die auf gute 25 bis 30 Millionen Euro geschätzt werde. „Stand heute wissen wir nicht, wie das finanziert werden kann. Wir wissen nur, dass es ohne Zuschüsse nicht gehen wird“, so Stypa.
Ein Stichwort, das der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting gerne aufgriff. Denn schon lange sind ihm die miteinander verwobenen Verantwortlichkeiten von Bund, Land und Kommune ein Dorn im Auge: „Die Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Land und Kommune müssen klar geregelt und abgegrenzt sein. Als Bund müssen wir im Gegenzug dafür sorgen, dass die Kommunen solche Projekte finanziell stemmen können und nicht von irgendwelchen Fördertöpfen des Landes oder des Bundes abhängig sind. Hierzu hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU bereits ein Positionspapier „Neustaat“ entwickelt.“
Eine direkte Auswirkung einer bundespolitischen Entscheidung auf die Kommune – der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – konnte anschließend Markus Fuchs vor dem fast vier Millionen Euro teuren Neubau einer Kindertagesstätte in der Albert Einstein-Straße präsentieren: „Von 100 Euro Betreuungskosten zahlen die Eltern circa 20 Euro, Land und Bund noch einmal circa 20 Euro, den Löwenanteil von über 60 Euro zahlt aber die Kommune. Allein für Hockenheim macht dies über sechs Millionen Euro pro Jahr, Tendenz stark steigend.“
Die klare Aufforderung an den Bundestagsabgeordneten: Bei der geplanten Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter müssten Land und Bund die Finanzierung vollständig übernehmen. „Als Kommune können wir das nicht leisten“, so die klare Aussage des Fraktionssprechers.
Über den ehemaligen Parkplatz C4 ging es weiter zum Waldfestplatz. Angesichts der einbrechenden Dunkelheit fiel die Tour über das Motodrom und das Parkgelände jedoch aus, sodass der direkte Weg zum Zielpunkt – dem Pflegeheim St. Elisabeth – eingeschlagen wurde. „2009 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Einzelzimmerpflicht beschlossen, was letztendlich zu einem Neubau sowohl des Pflegeheims St. Elisabeths als auch des Pflegezentrum Hockenheims geführt hat“, so Patrick Stypa. Auch wenn der Findungsprozess in Hockenheim sehr schmerzlich verlaufen sei, so freue er sich, dass beide Einrichtungen erhalten bleiben und zumindest eine in der Innenstadt verbleibt.
„Die Sorgen und Wünsche der Kommunen im Wahlkreis Schwetzingen-Bruchsal sind sich ähnlich. Und dennoch konnte ich heute noch viel Neues mitnehmen“, so Olav Gutting zum Abschluss der Veranstaltung, der sich bei allen Anwesenden für ihre Teilnahme sehr herzlich bedankte.

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