„Nicht um auf-, sondern um auszurüsten“

Eingangs begrüßte CDU Vorsitzender Markus Fuchs im Nebenzimmer des Gasthauses „Zur Pfalz“ unter anderem Ehrenbürger Adolf Stier, Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg, sowie den Sprecher der Bürgerinitiative BIT, Wolfram Ritter.

„Wir sind uns einig, dass sich so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholen darf“, so Gutting. Dazu gehöre, dass Deutschland mehr Personen an der Grenze zurückweise, Personen ohne Bleiberecht konsequent abschiebe, und der Europäische Grenzschutz endlich die EU-Außengrenzen wirksam sichere.

Vorbehaltslos unterstütze er die Einrichtung von Ankerzentren, in denen ankommende Flüchtlinge aufgenommen und registriert, und das Asylverfahren sofort durchgeführt werden soll. Der Vorteil bestehe darin, dass alle beteiligten Behörden direkt vor Ort und Hand in Hand arbeiteten und ein nicht-anerkannter Flüchtling gar nicht erst auf die Kommunen verteilt wird.

Deutlich äußerte Gutting seinen Unmut über die Blockadehaltung rot-grüner Landesregierungen bezüglich der Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer, die damit Abschiebungen in diese Länder erheblich erschwere. „Seit drei Jahren warten wir darauf, dass sich hier etwas tut – das kann nicht sein“, so Gutting.

Offen räumte der 47jährige Jurist ein, dass in der Vergangenheit bei der Bundeswehr stark gespart wurde. „Das entsprach der allgemeinen Stimmungslage nach dem Fall der Mauer und der Auflösung des Ostblocks. Diese Erkenntnis kann keinen überraschen“, so Gutting. Doch die veränderte Sicherheitslage und der Wegfall der USA als verlässlichen Partner bedinge nun einen deutlichen Ausbau des Wehretats: „Nicht um auf-, sondern um auszurüsten. Die Bundeswehr muss dauerhaft gestärkt werden“. Und das zeige sich bereits im Bundeshaushalt. 2015 wurden 1,1% des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt investiert, 2019 werden es bereits 1,4% sein.

Als eines der wichtigsten Projekte der neuen Bundesregierung gilt das Baukindergeld, und dafür hatte sich nicht ohne Grund die CDU eingesetzt: „Es ist die Familie, die unsere Gesellschaft prägt und zusammenhält. Entsprechend wollen wir junge Familien beim Kauf eines Eigenheims mit jährlich 1250 Euro je Kind über 10 Jahre hinweg unterstützen“, so Gutting.

Nicht alles, aber zumindest etwas erreicht hatte der CDU-Politiker bei der Salierbrücke: „Die Vollsperrung ist vom Tisch. Und das ist gut für die Lebensader der Kurpfalz“. Gleichzeitig rief er die Anwesenden dringend zur Teilnahme an den Bürgerinformationsveranstaltungen des Regierungspräsidiums zur geplanten Sanierung der Brücke auf.

Erfolg gab es auch bei der Abmilderung der Folgen der geplanten reparaturbedingten Sperrung der Bahnstrecke Bruchsal – Stuttgart zu vermelden. Die Bahn setzt hier zusätzliche Züge ein und es gibt zusätzliche Haltestellen. Der aufrichtige Dank eines anwesenden Polizeibeamten war ihm hier gewiss.

Einen ganzen Baum überreichte CDU-Vorsitzender Markus Fuchs an den Bundestagsabgeordneten als Dankeschön für seinen Vortrag – in Form von „Plant for the Planet“-Schokolade. „Für uns ist es ein kleines und süßes Geschenk, für die Menschen vor Ort ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, so Fuchs zum Abschluss der Veranstaltung.