CDU-Fraktion diskutiert Herrenteich / Umweltministerium sei in der Pflicht

„Ich bin sprachlos“ – mit diesen drei einfachen Worten beschrieb Karlheinz Mack seine Eindrücke. Zuvor hatte CDU-Fraktionssprecher Markus Fuchs in der letzten CDU-Fraktionssitzung die Historie sowie den aktuellen Zustandsbericht zum Herrenteich vorgestellt: Die geschätzten Abbruchkosten belaufen sich auf rund 2,7 Millionen Euro. Zuzüglich zu den Grundstückskosten von zwei Millionen Euro beträgt der Gesamtschaden für Hockenheim bereits jetzt fast fünf Millionen Euro. Dass es dabei bleibt, das wollte an diesem Abend keiner glauben, dann dafür gibt es aus Sicht der Diskussionsteilnehmer zu viele offene Fragen.
Bekanntermaßen lagerten 2008 rund 21.000 Tonnen asbesthaltige Abfälle auf dem Gelände der ehemaligen Asbestverbrennungsanlage. Ein Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Hockenheim sah vor, dass das Land den Asbestabfall entsorgt, während die Stadt Hockenheim das Grundstück ersteigert, um es hinterher als Industriegelände zu verwerten. Die Stadt, so die Vereinbarung, sollte sich somit schadlos halten.
Offen räumen die Christdemokraten rückblickend ein, dass alle Verantwortlichen auf Hockenheimer Seite einen Fehler gemacht haben – inklusive dem Gemeinderat. Damals habe jedoch keiner erwartet, dass diese Vereinbarung massiv zum Schaden der Stadt sein könnte. Fritz Rösch erinnerte daran, dass zu jener Zeit mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet worden war, um langfristige Umweltschäden zu vermeiden. „Weiterhin wollten wir auch den Anliegen vieler Hockenheimer nachkommen, die sich um ihre Gesundheit massiv Sorgen machten. Nur, dass man uns dafür am Ende bestraft, kann nicht sein“, so Rösch.
Fuchs machte aus seiner Meinung keinen Hehl, dass er das Land Baden-Württemberg und vor allem das Umweltministerium in der Pflicht sieht: „Einerseits hat uns das Umweltministeriums 2008 aufgefordert, dass wir uns an einer Lösung beteiligen, obwohl die Stadt überhaupt kein Verfahrensbeteiligter war. Andererseits wurden uns gleichzeitig durch immer strengere Umweltschutzauflagen jegliche Möglichkeiten genommen, das Grundstück überhaupt zu verwerten. Das Umweltministerium spielt hier zwei unterschiedliche Rollen. Den Schaden haben wir“.
Entsprechend fragt sich die CDU Hockenheim zweierlei. Erstens: Könne man zukünftig überhaupt noch Vereinbarungen mit dem Land Baden-Württemberg treffen könne, wenn sich eine Vereinbarung als so nachteilig für Hockenheim entwickelt? Und zweitens: Hat ein solche Vereinbarung überhaupt noch Bestand, wenn sich wesentliche Vertragsgrundlagen im Nachhinein als falsch erweisen?
Noch hofft man, dass sich das Land Baden-Württemberg und hier vor allem das zuständige Umweltministerium bewegt. „Einerseits reden wir alle von Umwelt- und Klimaschutz. Andererseits haben wir eine Müllhalde inmitten eines Landschaftsschutzgebietes. Das passt nicht zusammen. Wir erwarten vom Land Hilfe“, brachte es Bärbel Hesping auf den Punkt. Hoffnung setzten die Christdemokraten nun auch in die drei Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis, mit denen von Seiten der Stadt Hockenheim gesprochen werden soll.

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