CDU bittet um Versachlichung der Diskussion

„Die Situation ist, wie sie ist. Und wir müssen nun alle das Beste daraus machen, zum Wohle derer, um die es eigentlich geht – um die Kinder!“. Mit diesem Aufruf bittet die Fraktion der CDU Hockenheim um eine sofortige Beendigung der Schuldzuweisungen und um eine Rückkehr zu einem lösungsorientierten, pragmatischen Ansatz, damit die Notlage in den städtischen Kindertageseinrichtungen möglichst bald behoben werden kann.
Bekanntermaßen hatte der Gemeinderat am Mittwoch einen Betriebsübergang der städtischen Mitarbeiterinnen zum Postillion e.V. abgelehnt mit der Folge, dass im Umkehrschluss die 20 Mitarbeiterinnen des Postillions nicht mehr in den städtischen Einrichtungen bleiben können. Die Auswirkungen bekam vor allem der Parkkindergarten zu spüren, da hier die Öffnungszeiten zumindest vorübergehend gekürzt wurden – auch wenn darauf in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch deutlich hingewiesen worden war.
Stadt und Postillion würden zwar mit den Erzieherinnen sprechen, um sie zum Arbeitgeberwechsel zu bewegen. Aber auch das bedürfe Zeit, zumal noch zwei Tage vor der Abstimmung die Fraktionen eine Rückmeldung gegeben hatten, die auf eine andere Mehrheit schließen ließ - wie sie auch bereits im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport im Juli vorlag.
Gleichzeitig bittet man die städtischen Erzieherinnen, die im Vorfeld einem Übergang zum Postillion sehr positiv gegenüberstanden, zumindest um einen vorübergehenden Verbleib in den städtischen Einrichtungen.
„Wir haben am Mittwoch in glückliche, aber auch in unglückliche Gesichter geblickt, die teilweise der Verzweiflung nahe waren. Wir können nur darum bitten, die erlebten persönlichen Enttäuschungen zumindest vorübergehend zurückzustellen“, so bitten die CDU-Stadträtinnen und Stadträte Markus Fuchs, Bärbel Hesping, Aline Kramer, Christoph Kühnle, Fritz Rösch und Patrick Stypa.
In der Gemeinderatssitzung wurde vom Oberbürgermeister auch mehrfach klargestellt, dass die Betriebserlaubnis erlöschen kann, wenn der Betriebsübergang nicht erfolgt. Entsprechend sei die Verwaltung im Kontakt mit der Genehmigungsbehörde, um eine sofortige Betriebsschließung zu vermeiden.
Von Seiten der CDU-Fraktion herrscht Verständnis dafür, dass es klare Meinungsunterschiede gibt in der Frage, ob Kindertageseinrichtungen von einer Kommune zu betreuen seien. Dennoch hatte man mit großer Sorge die Diskussionen der letzten Wochen verfolgt, bei der die Qualifikation des Postillions – ein Verein, der pädagogische Einrichtungen in 33 Kommunen betreut – infrage gestellt wurden. „Wir kennen und schätzen den Verein aus jahrelanger Zusammenarbeit bei der Kinderkrippe im Südstadtkindergarten, bei der Schulsozialarbeit und beim Einstein-Kindergarten. Bitte lassen Sie uns zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren“, so die Bitte der sechs CDU-Stadträtinnen und Stadträte.
Unabhängig fordert man die Stadtverwaltung auf, möglichst bald Klarheit über die möglichen Konsequenzen zu schaffen. Denn bereits im Vorfeld der Abstimmung war klar gewesen, dass ein Neubau des Parkkindergartens durch die Stadt aufgrund der restriktiven und komplizierten Vergabevorschriften deutlich teurer wird, als wenn ihn der Postillion mit seinem eingespielten Team gebaut hätte. Auch die Gemeinderats-Klausurtagung laufe in Gefahr abgesagt zu werden, da sich die Haushaltseinbringung nun verzögere.