CDU-Generalsekretär Mario Czaja, MdB, zu Gast bei den 10. Kurpfälzer Sozialtagen

„Gemeinsame Verantwortung in herausfordernden Zeiten – ein christlich sozialer Auftrag?“ Unter dieser Fragestellung begrüßte Patrick Stypa als Vorsitzender der Hockenheimer Christdemokraten die Gäste zu den 10. Kurpfälzer Sozialtagen. Zu diesen hatte die Hockenheimer Kolpingsfamilie unter ihrer Vorsitzenden Stefanie Simons gemeinsam mit der Hockenheimer CDU eingeladen.
Für die Organisation der Kurpfälzer Sozialtage zeichnete sich die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Arbeitnehmerseelsorge in Person von Ulf Bergemann und Uwe Terhorst aus. Für Uwe Terhorst, den Referenten für die Arbeitnehmerseelsorge im Erzbistum Freiburg, sei es eine gute Tradition bei den Kurpfälzer Sozialtagen parteiübergreifend Referentinnen und Referenten einzuladen.

Zu Beginn seiner Rede ging Czaja zunächst auf die derzeitige Lage ein. Unter der aktuellen Inflation, die vor allem von den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen getrieben sei, litten besonders Menschen mit einem geringen und mittleren Einkommen. Aus Sicht der CDU könne dieses Problem durch drei Maßnahmen gelindert werden: Zunächst müsse das Angebot an Energie erhöht werden. Bereits seit April habe die CDU den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke gefordert, insbesondere, weil es aus europäischer Sicht unverständlich sei, wieso in Deutschland neuere AKWs abgeschaltet werden würden, während in Frankreich für die europäische Energiesicherheit ältere AKWs weiterlaufen müssten. Ferner trete die CDU dafür ein, in Deutschland endlich die Deckelung bei der Gasgewinnung aus Biomasse aufzuheben, so wie es bereits in der EU der Fall sei: „Allein wenn die niedersächsischen Bauern ihre Kapazitäten bei der Biogaserzeugung voll ausschöpften, könnten wir dadurch 5% des russischen Gases ersetzen“, erläuterte Czaja. Des Weiteren sorge die Verstromung von teurem Gas für den hohen Strompreis. Eine Herausnahme der Gasverstromung aus dem sogenannten Merit-Order-Prinzip würde den Gaspreis erheblich senken. Neben der Ausweitung des Energieangebots sei es für die CDU wichtig, die Haushalte, insbesondere das einkommensschwächste Drittel, sowie die Unternehmen zu entlasten.
Beim vergangenen CDU-Bundespartei sie viel darüber diskutiert worden, welche Stellung das „C“ in der CDU heutzutage habe. „Wenn etwas zur DNA der CDU gehört, dann ist es das C“, bekräftigte der CDU-Generalsekretär. Daraus folge, dass jeder Mensch ein Individuum sei, das Verantwortung für sich selbst und die Gesellschaft trage. Der Mensch, und somit auch Politiker, seien fehlbar, aber „wir glauben daran, dass der Mensch die Welt besser machen kann“, führte Czaja aus. Das „C“ sei einerseits etwas Einladendes an alle, die das zugrundeliegende Menschenbild teilten - völlig unabhängig davon, ob oder welchen Glauben jemand habe. Andererseits grenze das „C“ klar gegen menschenverachtende Ideologien und die AfD ab.
Auf das Bürgergeld, das derzeit die innenpolitische Diskussion bestimmt und eine Abkehr vom bisherigen Sozialsystem sei, ging Czaja ebenfalls ein und stellte Grundlegendes voraus: „Jeder Mensch muss von seiner eigenen Hände Arbeit leben können. Wer 40 Stunden arbeitet, darf nicht noch zum Amt gehen.“ Gleichzeitig müsse beim geplanten Schonvermögen von 150.000€ die Dauer des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses berücksichtig werden. Für die CDU sei das Prinzip von Fördern und Fordern grundlegend. Während der Coronapandemie sei für Sozialleistungsempfänger die Pflicht für die Teilnahme an Schulungen ausgesetzt worden, was zu einer gesunkenen Teilnehmerzahl geführt habe. Durch seine Erfahrung als ehemaliger Senator für Gesundheit und Soziales im Berliner Abgeordnetenhaus zeigte Czaja auf, zu welchen Schieflagen des Bürgergeld führen werde: „Etwa 80% der Berliner sind Mieter und etwa 20% der Berliner erhalten ihre Miete vom Staat. Bei einer vollständigen Übernahme von Heiz- und Mietkosten würde der Arbeitslose gegenüber einem Beschäftigen der bessere Mieter sein, weil er eine höhere Miete sicher bezahlen könnte.“ Das würde das gesamte Sozialsystem auf den Kopf stellen. Die CDU habe im Bundestag mit Zustimmung der Linken beantragt, die notwendige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze von dem Bürgergeld abzukoppeln, doch die Ampelkoalition stimmte dagegen. Ferne betone die Ampelkoalition in der Öffentlichkeit immer, dass das Bürgergeld unbedingt im Januar 2023 eingeführt werden müsse, lasse aber außen vor, dass die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, selbst sagte, dass die Einführung des Bürgergeldes vor Juli 2023 technisch nicht möglich sei.
Am Ende seines Vortrags widmete sich Czaja der Frage, was gute Arbeit auszeichne. Er unterstrich dabei die Bedeutung von Tarifpartnerschaften, weil es in Unternehmen mit Betriebsräten und Tarifverträgen im Schnitt mehr Urlaubstage gäbe, diese öfters genommen werden würden und die Löhne höher ausfielen.

Nach dem Vortrag und einer interessanten Fragerunde, in der sich Czaja unter anderem mit Themen wie der Wertschätzung der Pflege, der Öffnung der CDU für junge Menschen, Familien und Frauen sowie Altersarmut trotz Arbeit auseinandersetzte, bedankte sich Stefanie Simons bei Czaja. Gemeinsam mit Uwe Terhorst und Patrick Stypa überreichte sie einen Korb mit fair gehandelten und lokalen Lebensmitteln.

Bilder: Helmut Roos

« CDU spendet 600 Euro für den ersten Obstbaum auf der neuen Streuobstwiese